AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der von der NTB Digital Solutions GmbH („Anbieter") angebotenen Chrome-Extension „NTB Voice".

(2) NTB Voice ist eine Software-Erweiterung für den Google-Chrome-Browser. Art, Umfang und Funktionsweise der jeweils verfügbaren Funktionen ergeben sich aus der aktuellen Produkt- und Leistungsbeschreibung von NTB Voice.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit einzelne Regelungen nicht ausdrücklich nur für eine bestimmte Nutzergruppe gelten.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(1) Anbieter von NTB Voice und Vertragspartner des Nutzers ist: NTB Digital Solutions GmbH, Herstallstraße 33, 63739 Aschaffenburg, Deutschland. Geschäftsführer: Nils Thorsten Becker. Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg, HRB 18022. USt.-IdNr.: DE453453226.

(2) Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung und Nutzung von NTB Voice entsprechend dem vom Nutzer gewählten Nutzungsmodell.

(3) Durch den Erwerb eines kostenpflichtigen Nutzungszeitraums erhält der Nutzer ausschließlich ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht. Ein Eigentumsrecht an NTB Voice, dem Quellcode oder sonstigen Bestandteilen der Software wird nicht übertragen.

(1) Voraussetzung für die Nutzung von NTB Voice sind insbesondere ein kompatibler Google-Chrome-Browser, eine Internetverbindung sowie gegebenenfalls weitere in der Produktbeschreibung genannte technische Voraussetzungen.

(2) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Endgerät die erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt.

(3) Die Funktionsfähigkeit von NTB Voice kann von technischen Systemen und Leistungen Dritter abhängig sein. Hierzu können insbesondere Google Chrome, der Chrome Web Store, Betriebssysteme, Schnittstellen, Webseiten oder sonstige externe Dienste gehören.

(1) NTB Voice kann zunächst im Rahmen einer kostenlosen Testphase von sieben (7) Tagen getestet werden.

(2) Während der Testphase erhält der Nutzer Zugriff auf die hierfür freigeschalteten Funktionen von NTB Voice.

(3) Die kostenlose Testphase endet nach Ablauf der sieben Tage automatisch.

(4) Die Testphase wird nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt. Nach Ablauf der Testphase findet keine automatische Abbuchung statt.

(5) Möchte der Nutzer NTB Voice nach Ablauf der Testphase weiterhin verwenden, muss er aktiv einen kostenpflichtigen Nutzungszeitraum erwerben.

(6) Die kostenlose Testphase ist grundsätzlich für die einmalige Erprobung von NTB Voice vorgesehen. Die mehrfache Inanspruchnahme durch Erstellung zusätzlicher Konten, Manipulation technischer Merkmale oder vergleichbare Umgehungsmaßnahmen ist nicht gestattet.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen einzusetzen, um eine missbräuchliche Mehrfachnutzung der kostenlosen Testphase zu verhindern.

(1) Nach Ablauf der kostenlosen Testphase kann der Nutzer zwischen den angebotenen kostenpflichtigen Nutzungszeiträumen wählen.

(2) Bei den kostenpflichtigen Nutzungsmodellen von NTB Voice handelt es sich damit um zeitlich begrenzte, im Voraus bezahlte Nutzungszeiträume (Prepaid-Modell) und nicht um automatisch verlängernde Abonnements.

(3) Die im jeweiligen Bestellvorgang angezeigten Preise sind maßgeblich.

(4) Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Gesamtpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit diese anfällt.

(1) Die Darstellung der kostenpflichtigen Nutzungsmodelle stellt grundsätzlich noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Nutzer wählt den gewünschten Nutzungszeitraum sowie eine der angebotenen Zahlungsmethoden aus.

(3) Vor Abgabe der kostenpflichtigen Bestellung werden dem Nutzer insbesondere der gewählte Nutzungszeitraum, der Gesamtpreis und die wesentlichen Vertragsinformationen angezeigt.

(4) Durch Betätigung der entsprechend eindeutig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung ab.

(5) Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung bzw. entsprechender Vertragsbestätigung zustande.

(6) Die Freischaltung des kostenpflichtigen Zugangs kann davon abhängig gemacht werden, dass die Zahlung erfolgreich durchgeführt bzw. bestätigt wurde.

(1) Die Zahlungsabwicklung für NTB Voice erfolgt über den im Bestellprozess eingebundenen Zahlungsdienstleister Micropayment.

(2) Dem Nutzer stehen die im jeweiligen Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.

(3) Für die technische Durchführung der Zahlung können ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters gelten.

(4) Der vollständige Preis für den gewählten Nutzungszeitraum ist grundsätzlich mit Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs fällig.

(5) Beim Monatszugang erfolgt eine einmalige Zahlung von 24,99 € für den jeweiligen Nutzungsmonat.

(6) Beim Jahreszugang erfolgt eine einmalige Zahlung von 199,99 € für das jeweilige Nutzungsjahr.

(7) Es findet keine automatische monatliche oder jährliche Wiederholungsabbuchung statt.

(8) Wird eine Zahlung nicht erfolgreich durchgeführt, kann die Freischaltung des kostenpflichtigen Zugangs bis zur erfolgreichen Zahlung verweigert werden.

(9) Wird eine bereits erfolgte Zahlung wirksam rückabgewickelt, kann der Anbieter den entsprechenden kostenpflichtigen Zugang sperren, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers entgegenstehen.

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer der kostenlosen Testphase bzw. des erworbenen Nutzungszeitraums ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung von NTB Voice.

(2) Das Nutzungsrecht ist auf den jeweiligen Nutzungszeitraum beschränkt.

(3) Nach Ablauf des Nutzungszeitraums endet das Recht zur Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen.

(4) Der Erwerb eines Nutzungszeitraums führt insbesondere nicht zur Übertragung von Eigentums-, Urheber-, Marken-, Quellcode- oder sonstigen Verwertungsrechten.

(1) NTB Voice sowie die zugrunde liegende Software und ihre geschützten Bestandteile dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der NTB Digital Solutions GmbH nicht unbefugt kopiert, dupliziert, vervielfältigt, verbreitet oder anderweitig nachgebildet werden.

(2) Insbesondere ist es – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Rechte – untersagt:

• NTB Voice vollständig oder teilweise zu kopieren, zu duplizieren oder zu vervielfältigen;
• NTB Voice oder wesentliche Bestandteile hiervon unter einem anderen Namen, einer anderen Marke oder in veränderter Form zu veröffentlichen oder anzubieten;
• NTB Voice vollständig oder teilweise weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleihen, unterzulizenzieren oder unberechtigt Dritten zur Verfügung zu stellen;
• den Quellcode oder die technische Funktionsweise durch Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder vergleichbare Methoden zu ermitteln, soweit dies nicht zwingend gesetzlich gestattet ist;
• Programmcode, technische Abläufe oder sonstige geschützte Bestandteile von NTB Voice unbefugt in eigene oder fremde Software zu übernehmen;
• eine Kopie, Nachbildung oder unberechtigte abgeleitete Version von NTB Voice zu erstellen;
• technische Schutz-, Lizenz-, Zahlungs-, Zugangs- oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, zu manipulieren, zu deaktivieren oder deren Umgehung zu ermöglichen;
• zeitliche Nutzungsbeschränkungen oder die Begrenzung der kostenlosen Testphase technisch zu umgehen;
• Zugangsdaten, Lizenzinformationen oder Aktivierungsinformationen unberechtigt an Dritte weiterzugeben;
• NTB Voice oder geschützte Bestandteile hiervon unbefugt zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts einzusetzen;
• technische Mittel, Software oder Anleitungen bereitzustellen, deren Zweck darin besteht, Schutz- oder Zahlungsmechanismen von NTB Voice zu umgehen.

(3) Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere gesetzlich zwingend zulässige Handlungen im Zusammenhang mit Computerprogrammen, bleiben unberührt.

(1) NTB Voice darf ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und entsprechend dieser AGB genutzt werden.

(2) Als schwerwiegender Missbrauch gelten insbesondere:

• die vorsätzliche unbefugte Vervielfältigung oder Verbreitung von NTB Voice;
• die Erstellung oder Verbreitung einer unberechtigten Kopie von NTB Voice;
• der unberechtigte Verkauf oder die kommerzielle Verwertung von NTB Voice oder wesentlicher geschützter Bestandteile;
• die vorsätzliche Manipulation oder Umgehung von Lizenz-, Zahlungs-, Zugangs- oder Sicherheitsmechanismen;
• die unberechtigte Nutzung geschützter Bestandteile von NTB Voice für ein eigenes oder konkurrierendes Produkt;
• die vorsätzliche Ermöglichung einer unberechtigten Nutzung durch Dritte;
• die Manipulation der Testphase, um NTB Voice wiederholt ohne Bezahlung zu verwenden.

(3) Bei einem begründeten Verdacht auf einen erheblichen Verstoß ist der Anbieter berechtigt, den betroffenen Zugang vorübergehend zu sperren, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessen ist.

(4) Bei einem nachgewiesenen schwerwiegenden Verstoß kann der Zugang dauerhaft gesperrt und der Vertrag aus wichtigem Grund beendet werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(1) Bei einem schuldhaften, schwerwiegenden Verstoß gegen die Schutzpflichten dieser AGB, insbesondere bei vorsätzlicher unbefugter Vervielfältigung, Verbreitung, kommerzieller Weitergabe, Manipulation von Schutzmechanismen oder unberechtigter Erstellung einer Kopie bzw. eines abgeleiteten Produkts, kann die NTB Digital Solutions GmbH – soweit gesetzlich zulässig – eine Vertragsstrafe von bis zu 5.000,00 € je Verstoß geltend machen.

(2) Bei der Bestimmung der konkreten Höhe sind insbesondere Art und Schwere des Verstoßes, das Verschulden, dessen Dauer und Umfang sowie die hierdurch verursachte Beeinträchtigung zu berücksichtigen.

(3) Zwingende gesetzliche Vorschriften über die Zulässigkeit und Höhe von Vertragsstrafen bleiben unberührt.

(4) Soweit gegenüber Verbrauchern eine Schadensersatzpauschale geltend gemacht wird, bleibt dem Verbraucher ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder eine wesentlich geringere Beeinträchtigung entstanden ist.

(5) Weitergehende gesetzliche Ansprüche der NTB Digital Solutions GmbH, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz, bleiben unberührt.

(6) Eine aufgrund desselben Verstoßes gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen wegen desselben Verstoßes geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

(1) NTB Voice einschließlich der Software, des Programmcodes, der Softwarearchitektur, Benutzeroberfläche, Grafiken, Texte, Logos, Designs, Datenstrukturen und sonstigen geschützten Bestandteile ist – soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt.

(2) Sämtliche Rechte verbleiben bei der NTB Digital Solutions GmbH bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(3) Der Nutzer erhält ausschließlich die in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.

(4) Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Herstellerangaben oder sonstige Schutzrechtsvermerke dürfen nicht unbefugt entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von NTB Voice.

(2) Eine jederzeitige und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, höherer Gewalt oder Umständen auftreten, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(4) Da NTB Voice als Chrome-Extension angeboten wird, können Änderungen an Google Chrome, dem Chrome Web Store, Betriebssystemen, Schnittstellen oder Diensten Dritter Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit haben.

(5) Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung bleiben unberührt.

(1) Die NTB Digital Solutions GmbH kann NTB Voice technisch weiterentwickeln, aktualisieren und anpassen.

(2) Änderungen können insbesondere aufgrund technischer Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Änderungen externer Schnittstellen oder zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit erforderlich sein.

(3) Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Anforderungen an Änderungen digitaler Produkte unberührt.

(4) Gesetzlich erforderliche Aktualisierungen, insbesondere Sicherheitsaktualisierungen, werden im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen bereitgestellt.

(1) Die kostenlose Testphase endet automatisch nach sieben Tagen.

(2) Der Monatszugang endet automatisch nach Ablauf des bezahlten Monats.

(3) Der Jahreszugang endet automatisch nach Ablauf des bezahlten Jahres.

(4) Eine automatische Vertragsverlängerung findet nicht statt. Eine Kündigung zur Verhinderung einer Verlängerung ist daher nicht erforderlich.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift bzw. das Widerrufsrecht nicht nach den gesetzlichen Vorschriften erloschen ist.

(2) Über das Widerrufsrecht, dessen Voraussetzungen, Fristen und Folgen wird der Verbraucher in einer gesonderten Widerrufsbelehrung informiert.

(3) Für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gelten besondere gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich des Beginns der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist und eines möglichen Erlöschens des Widerrufsrechts.

(4) Soweit erforderlich, wird die kostenpflichtige digitale Leistung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erst erbracht, nachdem die hierfür gesetzlich erforderlichen Erklärungen und Zustimmungen des Verbrauchers eingeholt wurden.

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften für Verträge über digitale Produkte.

(3) Der Anbieter stellt NTB Voice entsprechend der vereinbarten Beschaffenheit für den erworbenen Nutzungszeitraum zur Verfügung.

(4) Gesetzlich erforderliche Aktualisierungen werden im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen bereitgestellt.

(1) Die NTB Digital Solutions GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit NTB Voice werden in der gesonderten Datenschutzerklärung erläutert.

(3) Im Rahmen der Zahlungsabwicklung können die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten an den Zahlungsdienstleister Micropayment übermittelt bzw. von diesem verarbeitet werden.

(1) Für einen erworbenen Nutzungszeitraum gelten grundsätzlich die bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen AGB.

(2) Der Anbieter kann diese AGB für zukünftige Vertragsabschlüsse ändern.

(3) Änderungen innerhalb bereits bestehender Vertragsverhältnisse erfolgen nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der NTB Digital Solutions GmbH.

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.